Soweit wir fürVerarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenenPerson einholen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. aEU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als Rechtsgrundlage für die Verarbeitungpersonenbezogener Daten.

Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zurErfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist,erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO alsRechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführungvorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind.

Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllungeiner rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der unser Unternehmenunterliegt, dient Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO alsRechtsgrundlage. Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenenPerson oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitungpersonenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. dDSGVO als Rechtsgrundlage.

Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interessesunseres Unternehmens oder eines Dritten erforderlich und überwiegen dieInteressen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen das erstgenannteInteresse nicht, so dient Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO alsRechtsgrundlage für die Verarbeitung.

Diepersonenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht oder gesperrt,sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinausdann erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber inunionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen derVerantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. 

Eine Sperrung oder Löschung derDaten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebeneSpeicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiterenSpeicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllungbesteht.

Die Datenwerden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nichtmehr erforderlich sind. Im Falle der Erfassung der Daten zur Bereitstellung derWebsite ist dies der Fall, wenn die jeweilige Sitzung beendet ist. 

Im Falle derSpeicherung der Daten in Logfiles ist dies nach spätestens sieben Tagen derFall. Eine darüberhinausgehende Speicherung ist möglich. In diesem Fall werdendie IP-Adressen der Nutzer gelöscht oder verfremdet, sodass eine Zuordnung desaufrufenden Clients nicht mehr möglich ist. 

Die Erfassungder Daten zur Bereitstellung der Website und die Speicherung der Daten inLogfiles ist für den Betrieb der Internetseite zwingend erforderlich. Esbesteht folglich seitens des Nutzers keine Widerspruchsmöglichkeit.

Sie können vondem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogeneDaten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden.

Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von demVerantwortlichen über folgende Informationen Auskunft verlangen:

(1)       die Zwecke, zu denen diepersonenbezogenen Daten verarbeitet werden;

(2)       die Kategorien vonpersonenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden;

(3)       die Empfänger bzw. dieKategorien von Empfängern, gegenüber denen die Sie betreffendenpersonenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden;

(4)       die geplante Dauer derSpeicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkreteAngaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung derSpeicherdauer;

(5)       das Bestehen eines Rechtsauf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten,eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen odereines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;

(6)       das Bestehen einesBeschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;

(7)       alle verfügbarenInformationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Datennicht bei der betroffenen Person erhoben werden;

(8)       das Bestehen einerautomatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäßArt. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen –aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweiteund die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für diebetroffene Person.

Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob dieSie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eineinternationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang könnenSie verlangen, über die geeigneten Garantien gem. Art. 46 DSGVO imZusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.

Sie haben einRecht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber dem Verantwortlichen,sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtigoder unvollständig sind. Der Verantwortliche hat die Berichtigung unverzüglichvorzunehmen.

Unter denfolgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung der Siebetreffenden personenbezogenen Daten verlangen:

(1)       wenn Sie die Richtigkeitder Sie betreffenden personenbezogenen für eine Dauer bestreiten, die es demVerantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zuüberprüfen;

(2)       die Verarbeitungunrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen undstattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Datenverlangen;

(3)       der Verantwortliche diepersonenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt,Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung vonRechtsansprüchen benötigen, oder

(4)       wenn Sie Widerspruch gegendie Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben und nochnicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüberIhren Gründen überwiegen.

Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenenDaten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nurmit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung vonRechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oderjuristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interessesder Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.

Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g.Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie von dem Verantwortlichen unterrichtetbevor die Einschränkung aufgehoben wird.

a) Löschungspflicht

Sie können von dem Verantwortlichen verlangen, dass die Siebetreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und derVerantwortliche ist verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, soferneiner der folgenden Gründe zutrifft:

(1)       Die Sie betreffendenpersonenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder aufsonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.

(2)       Sie widerrufen IhreEinwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO stützte, und esfehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.

(3)       Sie legen gem.Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und esliegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sielegen gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitungein.

(4)       Die Sie betreffendenpersonenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.

(5)       Die Löschung der Siebetreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichenVerpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaatenerforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.

(6)       Die Sie betreffendenpersonenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste derInformationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.

b) Information an Dritte

Hat der Verantwortliche die Sie betreffenden personenbezogenenDaten öffentlich gemacht und ist er gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zuderen Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung derverfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen,auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die diepersonenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie alsbetroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesenpersonenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieserpersonenbezogenen Daten verlangt haben.

c)Ausnahmen

Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitungerforderlich ist

(1)       zur Ausübung des Rechtsauf freie Meinungsäußerung und Information;

(2)       zur Erfüllung einerrechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oderder Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zurWahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübungöffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;

(3)       aus Gründen desöffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäßArt. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO;

(4)       für im öffentlichenInteresse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historischeForschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich dieVerwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaftbeeinträchtigt, oder

(5)       zur Geltendmachung,Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Haben Sie dasRecht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüberdem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allenEmpfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegtwurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung derVerarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder istmit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.

Ihnen steht gegenüber dem Verantwortlichen das Recht zu, überdiese Empfänger unterrichtet zu werden.

Sie haben dasRecht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie demVerantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen undmaschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht diese Dateneinem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, demdie personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern

(1)       die Verarbeitung auf einerEinwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder Art. 9Abs. 2 lit. a DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6Abs. 1 lit. b DSGVO beruht und

(2)       die Verarbeitung mithilfeautomatisierter Verfahren erfolgt.

In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken,dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einemVerantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit diestechnisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurchnicht beeinträchtigt werden.

Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eineVerarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabeerforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübungöffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.

Sie haben dasRecht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeitgegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, dieaufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt,Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungengestütztes Profiling.

Der Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffendenpersonenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingendeschutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechteund Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung,Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet,um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegendie Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zweckederartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mitsolcher Direktwerbung in Verbindung steht.

Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung,so werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für dieseZwecke verarbeitet.

Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung vonDiensten der Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG –Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denentechnische Spezifikationen verwendet werden.

Sie haben dasRecht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zuwiderrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit deraufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nichtberührt.

Sie haben dasRecht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung –einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, dieIhnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weiseerheblich beeinträchtigt. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung

(1)       für den Abschluss oder dieErfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und dem Verantwortlichen erforderlichist,

(2)       aufgrund vonRechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen derVerantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriftenangemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrerberechtigten Interessen enthalten oder

(3)       mit Ihrer ausdrücklichenEinwilligung erfolgt.

Allerdings dürfen diese Entscheidungen nicht auf besonderenKategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO beruhen,sofern nicht Art. 9 Abs. 2 lit. a oder g gilt und angemesseneMaßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessengetroffen wurden.

Hinsichtlich der in (1) und (3) genannten Fälle trifft derVerantwortliche angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie Ihreberechtigten Interessen zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung desEingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung deseigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.

Unbeschadeteines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfssteht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesonderein dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Ortsdes mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass dieVerarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVOverstößt.

Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde,unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse derBeschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfsnach Art. 78 DSGVO.